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Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen (Umsetzung Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung")

"Dass sich die Schweiz vertragstreu verhalten muss, ist klar. Doch dies darf nicht dazu führen, dass die direkte Demokratie, welche für uns alle so wichtig ist und einen hohen Stellenwert hat, zu Makulatur wird. Dies ist nun aber der Fall. Wir tragen sie geradezu zu Grabe, wenn wir hier dem Konzept Müller Philipp oder dem Konzept Bischof folgen. Diese beiden Varianten und auch die nationalrätliche Version sind meilenweit vom Verfassungstext entfernt."

Hier finden Sie mein integrales Votum.


"Hier bei diesem Artikel haben wir eine allerletzte Chance bzw. Möglichkeit, wenigstens ein kleines Zeichen zu setzen, die Zuwanderung ein klein wenig reduzieren zu wollen. Die bis anhin getroffenen Entscheidungen reduzieren die Zuwanderung nicht, nicht einmal ansatzweise. Kollega Rieder hat es angesprochen: 50 Prozent der Zuwanderung in die Schweiz sind nicht arbeitsmarktbezogen. Bei der Zuwanderung kommen 50 Prozent der Personen als Familiennachzug, für die Weiterausbildung, für die Ausbildung ganz allgemein, als Rentner oder als Erwerbslose in die Schweiz."

Hier finden Sie mein integrales Votum.
"Die Kommissionssitzung gestern glich eher einem vorweihnachtlichen Bastelkurs als einer professionellen Differenzbereinigung. Geschiebe, Gezerre, viele unklare Rechtsbegriffe, viele mündliche Anträge, Interpretationen und Korrekturen prägten die uns nun vorliegenden Gesetzestexte. Vielleicht hat das auch mit der nahen Weihnacht zu tun; Wünsche, Interpretationen dominierten die Debatte. Der Verfassungstext und dessen Umsetzung rückte in weite Ferne."

Hier finden Sie mein integrales Votum.


Hier finden Sie meine 1.-August-Rede 2014 in Dorf (ZH). [176 KB]


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